1,5-Grad-Checks

Die Bundesregierung hat ein 14-Punkte-Maßnahmenpaket gegen die Bau-, und Wohnungskrise vorgestellt.

Die Einschätzung von GermanZero: Grundsätzlich wird dringend ein Umbau der Leistungsfähigkeit der Bau- und Immobilienwirtschaft benötigt, um die überfällige Dekarbonisierung des Gebäudebereiches im erforderlichen Tempo zu realisieren. Ein besonderer Fokus sollte auf einer zeitgemäßen und effizienten Modernisierung des Gebäudebestands gelegt werden.

Die Fachgruppe Industrie, Gebäude und Wärme gibt eine Stellungnahme zum 14-Punkte-Maßnahmenpaket der Bundesregierung ab.

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Ende Juni 2023 (Bearbeitungsstand 30.06.2023) eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt.

Die Einschätzung von GermanZero: Aus unserer Sicht sind die vorgesehenen Anpassungen in Summe eine Enttäuschung, da das im Klimaschutzgesetz gesetzte Ziel der Emissionsreduzierung im Gebäudesektor nicht erreicht wird und auch zahlreiche der von GermanZero geforderten Maßnahmen aus dem Klimanotstandspaket nicht umgesetzt werden.

Die Fachgruppe Industrie, Gebäude & Wärme von GermanZero gibt Einschätzungen zu den einzelnen Anpassungen ab.

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze beschlossen.

Die Einschätzung von GermanZero: Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung einheitliche Regeln für die kommunale Wärmeplanung aufstellt und die Umstellung vorhandener Wärmenetze auf erneuerbare Energien sowie Anforderungen an neue Netze vorgibt.

Eine treibhausneutralen Wärmeversorgung muss jedoch weit vor 2045 erreicht werden. GermanZero fordert die Bundesregierung daher auf, das Zwischenziel 50 Prozent erneuerbarer Energien im Wärmesektor bis 2030 ohne Ausnahmen vorzugeben und die Klimaneutralität bis 2035 vorzusehen.

Die Fachgruppe Industrie, Gebäude & Wärme von GermanZero gibt Einschätzungen zu einzelnen Bestandteilen des Gesetzespakets

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines Vollzugsleitfadens zu § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) eingeleitet. Ziel des Leitfadens ist es, den Genehmigungsbehörden die Anwendung von § 6 WindBG zu erleichtern, der Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land vorsieht

Die Einschätzung von GermanZero: Der Entwurf des Vollzugsleitfadens zu § 6 WindBG verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen unbedingt zu beschleunigen, was wir begrüßen. Die für einen artenschutzgerechten Vollzug erforderlichen Daten liegen jedoch überwiegend nur unvollständig und stark veraltet vor. Dies führt zu einer häufigen Anwendung des Ersatzgeldes anstelle der häufig notwendigen Anordnung von Schutzmaßnahmen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Transformation des Vergaberechts und hat in einer öffentlichen Konsultation zu Stellungnahmen aufgerufen.

Die Einschätzung von GermanZero: Wir befürworten die umfassende Transformation des Vergaberechts und sprechen uns explizit für eine konsequente und gewichtige Berücksichtigung von umwelt- und klimabezogenen Vergabekriterien aus. Diese sollten zukunftsorientiert hin zu emissionsfreien öffentlichen Projekten wirken und auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand stärken.

Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBschlG) sollen Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten deutlich beschleunigt werden.

Die Einschätzung von GermanZero: Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesschienenwegeausbaugesetz und das Bundeswasserstraßenausbaugesetz von dem Gesetzesentwurf profitieren, kritisieren jedoch die geplanten Änderungen des Fernstraßenausbaugesetzes. Das Team der Climate Clinic hat im Auftrag von GermanZero ein Gutachten zum Entwurf des GBschlG erstellt.

Das Eckpunktepapier des Bundeswirtschafts- und Klimaministeriums vom 30. Oktober 2022 umfasst auch Punkte zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes (KSG). Zusammen mit Fridays for Future Berlin sowie Fridays for Future München, hat GermanZero hierzu eine Stellungnahme an das BMWK übermittelt, verbunden mit weiteren Impulsen für die notwendige Novelle des KSG.

Die Einschätzung von GermanZero: Der derzeitige Entwurf des KSG birgt mehrere Risiken. Zum einen ist die vorgeschlagene mehrjährige Gesamtrechnung (über 8 Jahre) viel zu weit. Das könnte zu Verantwortungsdiffusion und dem Verschieben von Emissionsreduktionspflichten auf spätere Legislaturperioden führen. Bei der sektorübergreifenden Gesamtrechnung besteht noch viel stärker die Gefahr der Verantwortungsdiffusion und der ungleichen Lastenverteilung. Aus diesem Grund hält GermanZero genauso wie der Expertenrat Klima weiter an einer sektorspezifischen Betrachtung fest.

Mit dem Entwurf für das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) sollen steigende CO2-Kosten im Gebäudebereich zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Dies soll beide Parteien dazu anregen, Emissionen zu reduzieren: Mieter:innen sollen Energie einsparen, Vermieter:innen energetische Sanierungen durchführen.

Die Einschätzung von GermanZero: Wir begrüßen das Ziel, Anreize zum Energiesparen zu setzen, halten den Entwurf jedoch für sozial unausgewogen. Wie viel Brennstoff sie verbrauchen, hängt v. a. vom baulichen Zustand des Gebäudes und der Heizungsart ab. Über beides können nur die Vermieter:innen entscheiden.

GermanZero schlägt deshalb eine Gleichung vor, die eine natürliche Lenkungswirkung erzeugt: Je besser der energetische Zustand eines Gebäudes ist, desto höher dürfen Vermieter:innen anteilig Heizkosten auf die Mieter:innen übertragen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 28. Juli 2022 das Diskussionspapier „Konzept für die Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung“ veröffentlicht und Länder, Kommunen und interessierte Stakeholder eingeladen, Stellungnahmen einzureichen.

Die Einschätzung von GermanZero: Das vorgeschlagene Vorgehen entspricht in sehr weiten Teilen dem, was wir als notwendig für die Begrenzung der Klimakrise erachtet. Um jedoch Paris-konform zu agieren, bräuchte es eine Verschärfung der zeitlichen Ambitionen. 2045 als Zieljahr für Treibhausgasneutralität reicht nicht aus, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten.

Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG) ist die Reaktion darauf, dass sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben hat. Darüber hinaus wird auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen vorgeschlagen – das bereits im Koalitionsvertrag erwähnte Klimageld.

Die Einschätzung von GermanZero: Das JStG stellt zumindest die rechtlichen Weichen, um ein Klimageld einzuführen. Die Gelegenheit, im Einkommen- und Umsatzsteuergesetz Reformen wahrzunehmen, die sich emissionsmindernd auswirken, wird hingegen verpasst.

Die Reform der BEG hat einen klaren Fokus auf der Neuausrichtung der Sanierungsförderung. Neben neuen Förderbedingungen bei Komplettsanierungen und der noch laufenden Neubauförderung greifen neue Förderbedingungen bei Einzelmaßnahmen der Sanierung.

Die Einschätzung von GermanZero: Die Reform greift einige Lösungen aus unserem Gesetzespaket auf. Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, sind aber noch weitergehende Maßnahmen notwendig.

Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor ist gesetzlich vorgeschrieben, da die Emissionsziele 2021 überschritten wurden.

Die Einschätzung von GermanZero: Die wenigen und undetailierten Maßnahmen werden weder der Klimakrise noch dem Namen „Sofortprogramm“ gerecht.

Wir ergänzen das Programm um zahlreiche Vorschläge aus unserem 1,5-Grad-Gesetzespaket.

Das Sofortprogramm für den Gebäudesektor ist gesetzlich vorgeschrieben, da die Emissionsziele 2021 überschritten wurden.

Die Einschätzung von GermanZero: Die im Vergleich zum Sofortprogramm im Verkehrssektor deutlich detaillierten Maßnahmen sind ein erster guter Schritt. Aber „sofort“ wirken werden auch sie nicht.

Wir ergänzen das Programm um zahlreiche Vorschläge aus unserem 1,5-Grad-Gesetzespaket.

Verbrennerverbot in Deutschland?

Die EU-Länder haben sich Ende Juni 2022 lediglich auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035 geeinigt. Das lässt die Tür offen für den Verbrennermotor und synthetische Kraftstoffe (eFuels). Eine nationale, also nicht EU-weite Regelung müsste in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erfolgen.

Den Referentenentwurf des BMVD haben wir daher als Anlass genutzt, unsere konkreten Vorschläge für das Pkw- bzw. Lkw-Verbrennerverbot (2025 bzw. 2030) vorzustellen.

Emissionshandel für Kohle und Abfall sollte umfassender sein

Der Referentenentwurf des BMWK zur Änderung des Brennstoffemissionshandeslgeestzes (BEHG) erweitert den Emissionshandel um Kohle und Abfall ab 2023. Das ist sinnvoll, war aber im BEHG bereits grundsätzlich angelegt.

Die Einschätzung von GermanZero: Diese Erweiterung wäre zielführender, wenn sie bereits unverzüglich gälte, auch Holz und E-Fuels umfassen würde und am Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2035 bzw. an der Einhaltung des Emissionsbudgets ausgerichtet wäre.

Der Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ der Bundesregierung enthält Maßnahmen zu allen Sektoren. In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium analysieren wir die vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrssektor.

Die Einschätzung von GermanZero: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind grundsätzlich sinnvoll, aber leider sowohl inhaltlich als auch zeitlich sehr vage/unkonkret und daher nicht geeignet, die Treibhausgasemissionen schnell und wirksam zu reduzieren.